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• Wahl zum Europäischen Parlament am 09. Juni 2024

Sie können am Wahltag nicht in Ihrem Wahlraum wählen gehen und möchten Ihre Stimme per Briefwahl abgeben? Dann benötigen Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Beides können Sie unter dem Link 'Onlinedienstleistungen: Briefwahl online beantragen' voraussichtlich vom 29.04.2024 (00:00 Uhr) bis bis 06.06.2024 (12:00 Uhr) auch online anfordern.

Zur Ausstellung von Briefwahlunterlagen ist in der Regel ein schriftlicher Antrag erforderlich (Formular Wahlamt oder Wahlbenachrichtigungskarte). Generell kann der Antrag auch formlos erfolgen und sollte dann folgende Angaben enthalten:

• Name, Vorname
• Geburtsdatum
• Anschrift in Preußisch Oldendorf
• Telefonnummer für Rückfragen
• Adresse, an welche die Unterlagen gesandt werden sollen

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen können. Dies gilt auch für Familienangehörige. Der Antrag kann auch mündlich, allerdings nicht per Telefon gestellt werden. Ca. drei Wochen vor der Wahl besteht die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen im extra eingerichteten Briefwahlbüro im Rathaus persönlich zu beantragen und die Wahl an Ort und Stelle durchzuführen. Ein Ausweis mit Lichtbild bzw. die Wahlbenachrichtigungskarte muss dazu vorgelegt werden.

Im Briefwahlbüro werden die Briefwahlunterlagen nur an den Antragsteller / die Antragstellerin persönlich ausgehändigt oder übersandt. Eine Abholung durch eine andere Person ist hier nicht möglich. Nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung sehen die einschlägigen Wahlgesetze vor, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Person als den oder die Wahlberechtigte/n ausgehändigt werden. Dann auch nur, wenn die Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig übersandt oder amtlich überbracht werden können. Außerdem ist dazu eine schriftliche Vollmacht erforderlich.